Zug der Erinnerung
Ein Projekt deutscher Bürgerinitiativen
In Kooperation mit:
An den
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Petition Deutscher Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit November 2007 fährt der "Zug der Erinnerung" durch Deutschland, um der "Reichsbahn"-Deportierten des NS-Regimes zu gedenken. Bisher haben über 420 Tausend Besucher auf 136 Bahnhöfen die Ermordeten geehrt und für die Überlebenden gespendet. Erhebliche Teile dieser Spenden zieht die Deutsche Bahn AG für die Nutzung der Schienenwege und Bahnhofsaufenthalte ein. Allein seit 2009 entstanden Kosten in Höhe von über 50 Tausend Euro.
Die Deutsche Bahn AG weigert sich, diese Gelder zurückzuzahlen. Sie beruft sich auf angebliche Rechtvorschriften, deren Anwendung auf den "Zug der Erinnerung" zumindest zweifelhaft ist (Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags).
Sowohl in der Bundesrepublik wie auch international wird das Verhalten der Deutschen Bahn AG als unverständlich, ja als skandalös bezeichnet. Trotz zahlreicher Proteste aus dem In- und Ausland hält die Deutsche Bahn AG an ihrem Verfahren fest.
Die Deutsche Bahn AG befindet sich in öffentlicher Hand. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Repräsentanten der Eigentümer, der Bundesminister für Verkehr soll die Eigentümer bei der Deutschen Bahn AG vertreten. Der Bundestag ist in der Lage, beim Bundesminister für Verkehr und bei der Bundesregierung eine grundsätzliche Änderung des Umgangs der Deutschen Bahn AG mit dem Gedenken an die Millionen Opfer der "Reichsbahn" zu erwirken.
Deswegen appellieren wir an den Mitglieder des Deutschen Bundestags, für die umgehende Kostenbefreiung der Fahrten des Gedenkzuges einzutreten für eine vollständige Rückzahlung der durch die DB AG entstandenen Ausgaben in kürzester Frist zu sorgen.
